Neues von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
Gesetzentwurf: Parteien wollen Dreiprozenthürde für Europawahl
In einem Jahr wählt Europa - bisher konnten dann in Deutschland erstmals auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde gekippt. Die Parteien wollen nun aber eine Dreiprozentklausel durchsetzen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-im-bundestag-wollen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-2014-a-900412.html
Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Freitag, 17. Mai 2013, 12:10 Uhr
Altmaier sieht einen „historischen Durchbruch“
Bundesumweltminister Altmaier spricht in der Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf zur Atommüll-Endlager-Suche von einer „Zeitenwende“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/endlager-debatte-altmaier-sieht-einen-historischen-durchbruch-12186106.html
Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Freitag, 17. Mai 2013, 12:08 Uhr
Bund nimmt KfW an die Kandare
Bafin und Bundesbank dürfen die KfW strenger kontrollieren. Das hat der Bundestag beschlossen. Genossenschaftsbanken und Sparkassen hatten eine schärfere Überwachung gefordert – doch Sonderregeln gelten weiterhin.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/strengere-ueberwachung-bund-nimmt-kfw-an-die-kandare/8220920.html
Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Freitag, 17. Mai 2013, 10:28 Uhr
EZB ringt um Hilfsprogramm für den Mittelstand
Trotz aller geldpolitischen Lockerungen darbt die Wirtschaft im Euroraum. Das gilt besonders für die mittelständische Wirtschaft in den Krisenländern. Kann die Europäische Zentralbank noch mehr tun?
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-in-der-schuldenkrise-ezb-ringt-um-hilfsprogramm-fuer-den-mittelstand-12183901.html
Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Donnerstag, 16. Mai 2013, 08:56 Uhr
So viele Ausbildungsplätze unbesetzt wie noch nie
Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze ist einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr um 12,1 Prozent auf 33.275 gestiegen. Damit seien so viele Lehrstellen unbesetzt wie noch nie.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/berufsbildungsbericht-so-viele-ausbildungsplaetze-unbesetzt-wie-noch-nie-12183429.html
Veröffentlicht in der Rubrik News-Ticker am Mittwoch, 15. Mai 2013, 09:27 Uhr